Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.
Damit schließe man "eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung" und werde gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auf das Geschäft hätten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara geeinigt.
Daneben warb Merz für das vom Koalitionsausschuss kürzlich beschlossene Reformpaket. Diese Verabredungen zielten vor allem auf "mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen", auf den Erhalt des Sozialstaats und auf eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer, so Merz. In der Rentenpolitik solle "das Verhältnis der Generationen neu und gerecht" austariert und die "Chancen des Kapitalmarkts" genutzt werden, um langfristig den Beitragssatz zu senken und das Versorgungsniveau zu erhöhen, so der Bundeskanzler.
Zudem kündigte Merz an, dass bis Herbst Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorliegen sollen, darunter die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt wolle die Koalition mit der Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre Arbeitgeber dazu ermutigen, neue Mitarbeiter einzustellen, so der Kanzler weiter.
Merz hob auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau hervor, bei denen Berichtspflichten grundsätzlich aufgehoben werden sollen, es sei denn, sie werden neu begründet. Er verwies auf die Bedeutung der kommunalen Ebene und kündigte an, dass der Bund künftig die Kosten für Landesleistungsgesetze zu einem hohen Prozentsatz ausgleichen werde.
