Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
Diese „Gleichgültigkeit“ sei „fahrlässig“, so der CDU-Vorsitzende. „Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland.“ Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland „Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten.“ Man müsse daher irreguläre Zuwanderung auf ein „handhabbares Maß begrenzen“.
Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland „aktuell weit über dem Richtwert“ der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr. „Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern.“ Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch „grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren“, sagte Merz zu „Bild“.
