Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.
Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer Partei, in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden sei, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile. Wir erleben eine reale Bedrohungslage, auf die wir mit klarer politischer Haltung und massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit reagieren.“ Die SPD-Fraktion stehe hinter diesem Kurs und habe für die Änderung der Verfassung gestimmt, um höhere Verteidigungsausgaben möglich zu machen.
Miersch sagte, er sehe kein Zerwürfnis. „Ich bin uns sicher, dass uns dieses Fundament weiter eint“, sagte er. „Da braut sich gar nichts zusammen.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland die Ukraine „mit allem uns Möglichem“ unterstütze.
In dem Manifest beklagen Mützenich und weitere Mitunterzeichner unter anderem „militärische Alarmrhetorik“ in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Zudem fordern sie, Russland nicht als Verhandlungspartner für eine bessere Sicherheitsarchitektur abzuschreiben.
Miersch verwies darauf, dass Russland mangelnde Gesprächsbereitschaft zeige: „Natürlich bleibt Diplomatie oberstes Gebot. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote – auch vom Bundeskanzler Olaf Scholz – sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden.“
