Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen Zuschuss für den Umstieg auf ein E-Auto profitieren, sagte er der "Bild am Sonntag".
"Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz. Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können", so der Sozialdemokrat. "Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen." Beim Klimaschutz könne sich Deutschland "keinen Aufschub leisten". Insofern sei es wichtig, "wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren".
Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld möchte Miersch vorrangig in Schulen stecken: "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt. Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben."
Miersch widersprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der eine Festlegung beim Mindestlohn auf 15 Euro in Frage gestellt hatte: "Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt. Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden."
Auch bei der Garantie des Rentenniveaus pocht Miersch auf die Umsetzung des Sondierungspapiers: "Es steht drin, dass wir das Niveau sichern wollen. Und dann weiß jeder eigentlich, was damit gemeint ist."
Trotz des harten Wahlkampfs zwischen Union und SPD lobte Miersch die Verhandlungsatmosphäre mit CDU/CSU: "Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war und eine gute Sache. Und das ist eine Grundbedingung, auch gut regieren zu können." Beim Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz müsse "einiges wachsen". Aber er sei "guten Mutes, dass das gelingt".
Ausdrücklich verteidigte Miersch den Kurzurlaub von SPD-Parteichefin Saskia Esken während der Koalitionsverhandlungen. "Dass wir alle auch Kraft tanken müssen, muss man jedem zubilligen. Und sie ist immer erreichbar. Wir koppeln uns sehr eng zurück, auch ich mit Saskia Esken. Nächste Woche geht es dann los, dann kann sie voll Power in die Koalitionsverhandlungen mit einsteigen", so Miersch.
