Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren habe der Bundestag stets eine Anpassung des Tarifs an die Inflationsrate beschlossen, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem TV-Sender „Bild“. An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte sie: „Das heißt: Einkommensteuer runter. Es ist das effektivste Mittel.“
Zur Finanzierung einer Senkung der Einkommensteuer sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Der Staat hat Rekordeinnahmen, weil er an jeder Preiserhöhung mitverdient.“ Scharf kritisierte Connemann die geplante Einmalzahlung von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten zum Ausgleich für die stark steigenden Energiepreise: „Der Staat verhält sich zurzeit wie ein Gutsherr, der Almosen verteilt.“ Die Bürger bräuchten Entlastungen, keine kleinen Geschenke. Von Scholz und Lindner höre man dazu leider nur „ein dröhnendes Schweigen“. Die Bundesregierung unterlasse aktuell alles, um gerade Bürger, um gerade die Leistungsträger zu entlasten. „Es ist unterlassene Hilfeleistung, dass die Bundesregierung schweigt, wegschaut oder abtaucht.“ Hart ins Gericht ging unterdessen der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der „Bild“-Sendung mit der FDP: „Mich wundert schon, dass die FDP jetzt in führender Position nichts mehr wissen will von ihrer jahrzehntelangen Politik der Steuerentlastungen. Jetzt wäre die Stunde der Wahrheit, jetzt müsste man handeln.“ Doch Lindner stimme in den Chor von Rot-Grün ein, dass die hohen Energiepreise politisch gewollt seien aus ökologischer Ideologie heraus. Aiwanger, der auch stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist, sagte weiter: „Man nimmt die höheren Steuern gerne mit, um die Staatskasse hier zu pudern, raubt den Bürgern das Geld und treibt die Inflation nach oben. Die FDP hat hier versagt – das muss man so sagen.“
