Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzpolitiker von Grünen und Linken halten den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, das Internet nach international geltenden Standards zu regulieren, für wenig glaubwürdig.
„Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich. Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer“, kritisiert der Grünen-Politiker.
„Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen. Bis dahin sollte die Europäische Union und auch der nationale Gesetzgeber entschlossen den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürge durchsetzen. Das ist überfällig“, sagte von Notz dem RND. Die Netzpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, misstraut den Äußerungen Zuckerbergs ebenfalls. „Sein Ruf nach mehr Regulierung ist nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung. Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“, sagte Domscheit-Berg dem RND.
Sie fordert ein „Ende der faktischen Steuerfreiheit für digitale Monopole, weniger Schlupflöcher und endlich eine Digitalsteuer auf Online Umsätze“. Daran hätte Zuckerberg keinerlei Interesse. „Aber die Erfahrungen mit der DSGVO zeigen, dass Politik nicht machtlos ist und es durchaus möglich ist, auch Giganten wie Facebook vor sich her zutreiben“, so die Linken-Politikerin. „Es ist höchste Zeit für mehr Dezentralität im Internet und für ein Ende digitaler Monopole. Europa kann und sollte dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.“
