Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte am Dienstag an, über den Bundesrat einen neuen Vorstoß zu starten.
"Das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wird weder von den Begrifflichkeiten noch von den rechtlichen Anforderungen den heutigen modernen Arbeitsformen gerecht", sagte der SPD-Politiker. Kinder präsentierten sich in den Sozialen Medien oder würden - meist von den Eltern - präsentiert. Auch in Deutschland gebe es immer mehr Online-Kanäle oder Accounts, die mit Kindern als Darstellern betrieben würden. "Häufig werden die Videos mit dokumentarischem Charakter mit Werbesequenzen davor oder danach verbunden, oder es werden darin Produkte platziert, um damit Einnahmen zu generieren." Mit der Darstellung von Kindern in den Sozialen Medien werde viel Geld verdient und Kinderrechte seien hierbei nicht ausreichend gewahrt.
"Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellen zu können, müssen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen und umsetzen zu können", so der Minister. Er forderte die Bundesregierung auf, im Jugendarbeitsschutzgesetz die Voraussetzungen zu schaffen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen auch bei Betätigungen in den sozialen Medien rechtlich umsetzen können. "Auch herrscht immer noch Rechtsunsicherheit, unter welchen Umständen Sorgeberechtigte sich selbst die Einwilligung erteilen können, Bilder, Videos und sonstige Informationen über ihre Kinder in sozialen Medien im Internet zu teilen." Das führe zu Verunsicherung. "Wir brauchen eindeutigere und leichter anwendbare Regelungen für die wirksame Einwilligung der Sorgeberechtigten in die Veröffentlichung persönlicher Daten ihres Kindes", so Philippi.
"Auch die Anbieter sozialer Medien müssen wir in den Blick nehmen und auf eine wirksame Durchsetzung von Löschpflichten im Hinblick auf persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen, Verstöße gegen Normen des Jugendarbeitsschutzes und bei der Verletzung von Impressumspflichten hinwirken." Entsprechende gesetzliche Verpflichtungen könne der Bund im Digitale-Dienste-Gesetz umsetzen. "Kinder und Jugendliche müssen besser geschützt werden. Ich erwarte vom Bund, dass zeitnah eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf den Weg gebracht wird."
