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NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Scholz-Pläne zur Seite ▷ Nachrichten 11.11.2019

CDU-Parteimitglied, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Parteimitglied, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne, aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften “im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf”, sagte Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen.”

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: “Die Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert.”

23.07.2022 Kommentieren?
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