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NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung ▷ Nachrichten 21.09.2022

Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen. “Der politische Streit um die Vorratsdatenspeicherung darf nicht dazu führen, dass der Polizei Möglichkeiten verwehrt bleiben, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären und Kinder zu schützen”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Gerade im Kampf gegen Kindesmissbrauch sei der digitale Fußabdruck oft der einzige Ermittlungsansatz.

Der Gesetzgeber dürfe nach dem EuGH-Urteil zum Beispiel weiter für eine gewissen Zeit auch anlasslos IP-Adressen speichern lassen, um gegen schwere Kriminalität vorzugehen. Die Bundesregierung müsse jetzt “dringend einen vernünftigen und effektiven Kompromiss erarbeiten”, unterstrich der CDU-Politiker.

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