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Orban bezeichnet EU-Türkei-Pläne zur Flüchtlingskrise als "Illusion" ▷ Nachrichten 25.02.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat aktuelle Pläne von EU und Bundesregierung, mit der Türkei eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, als “Illusion” bezeichnet: “Brüssel macht den Türken jetzt Versprechungen, die wir gar nicht einhalten können – oder wollen”, sagte Orban der “Bild”. “Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen.” Wenn er als Ungarns Regierungschef dem Verfahren zustimmte, “würden sie mich hier in Budapest am Laternenmast aufhängen”.

Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik bedrohten die Sicherheit Europas, so Orban: “Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.” Diese Politik mache “Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei.” Orban warnte zudem vor überzogener Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin: “Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten werden wir aus eigener Kraft nicht lösen können. Wir kritisieren Russland, während die USA mit den Russen über einen Waffenstillstand in Syrien verhandeln.” Die EU erscheine dabei “allenfalls als Zaungast. Wir Europäer laufen Gefahr, uns lächerlich zu machen, wenn wir diese Chance unterlaufen, während wir selbst nicht einmal zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in der Lage sind.”

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