Potsdam – Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen. “Angesichts der massiven Probleme in Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen auch nur nachdenken geschweige denn reden sollte”, sagte Platzeck im Interview mit der Zeitschrift “Super Illu”. “Gerade die Schwachen in unserer Gesellschaft brauchen einen starken, leistungsfähigen Staat”, so der Politiker.
Er könne der Idee seines Hamburger Kollegen Olaf Scholz (SPD) für eine Art “Schulden-Soli” sehr viel abgewinnen, “unabhängig davon, wie wir diese Unterstützung zum Abbau der Schuldenlast am Ende nennen”, sagte Platzeck. Generell komme der in Ost und West gezahlte Solidaritätszuschlag ohne Zweckbindung allein dem Bundeshaushalt zu. Hamburgs Bürgermeister, SPD-Vize Scholz, hatte vorgeschlagen, dass der Bund ab 2019 mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag Bundesländern bei der Schuldentilgung helfen solle. [dts Nachrichtenagentur]
14.08.2022
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