Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Politik und Wirtschaft haben die jüngste Kritik am hohen Exportüberschuss Deutschlands zurückgewiesen. „Die deutsche Leistungsbilanz ist keine politische Zielvariable, sondern vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der „Welt“. Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands als für die Weltwirtschaft schädlich bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump kritisiert die Exportüberschüsse regelmäßig als unfair und begründet unter anderem damit seine Zollpläne. Das Bundeswirtschaftsministerium kontert, man könne Faktoren, die die Exportüberschüsse beeinflussten, wie die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter, den Ölpreis, Wechselkurse oder die demografische Entwicklung, „nicht ohne weiteres politisch steuern“. Beim Wirtschaftsrat der CDU hält man den Vorwurf, die hohen Exportzahlen deutscher Unternehmen würden in anderen Volkswirtschaften Schaden anrichten, für „absurd“. Schließlich steige der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig, argumentiert Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
„Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorprodukte gerade auch aus anderen europäischen Ländern. Deutschland funktioniert also wie ein Durchlauferhitzer, der den europäischen Wachstumsmotor am Laufen hält“, so Steiger. Der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, sieht zwar hohe Exportüberschüsse kritisch: „Steigende und anhaltende außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erschweren in der Tat die Stärkung einer offenen und fairen Welthandelspolitik. Deutschland steht da in der Verantwortung. Und die Steigerung von Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen ist immer ein guter Weg“, so Frenzel.
„Jahrelang wurde von Bund, Privatwirtschaft und Kommunen zu wenig getan. Olaf Scholz verfolgt da allerdings eine neue Linie, er hat eine massive und nachhaltige Investitionsoffensive angestoßen, die wir als Wirtschaftsforum der SPD ausdrücklich begrüßen.“ Die Bundesregierung sieht schon deshalb keinen akuten Handlungsbedarf, weil die hohen Überschüsse bereits abgeschmolzen würden. In der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung werde der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bis 2019 weiter sinken, laut Prognose auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Zu den Fakten gehört außerdem, dass zum Beispiel die USA im Dienstleistungshandel einen Handelsüberschuss haben, insgesamt und auch gegenüber der EU. Hier empfiehlt sich also eine differenzierte Betrachtung“, sagte die Ministeriumssprecherin.
