Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.
„Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“. Nach einer Anweisung des früheren Innenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015 sei ein solcher „papierloser Grenzübertritt“ immer noch möglich.
Daher sollte der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktiv werden und diese Anweisung zurücknehmen. „Diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und keine gültigen Übertritts-Papiere dabei haben, können dann zurückgewiesen werden“, sagte Radek. „Damit würde er der Bundespolizei helfen.“
Sie müsse in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ähnlich äußerte sich DPolG-Chef Rainer Wendt. „Die Menschen in Deutschland erwarten ein Ende des Kontrollverlusts und die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Kontrollen an unseren Grenzen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. Jetzt sei es „höchste Zeit“, die Weisung de Maizières zurückzunehmen, „wenn der Vertrauensverlust der Bevölkerung nicht noch weiter vergrößert werden soll“.
Seehofer sei als Bundesinnenminister „befugt dies durchzusetzen“. Kritisch sieht GdP-Vize Radek indes die Absicht der CSU, Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Die Idee der CSU ist mit europäischem Recht nicht vereinbar“, sagte er.
Zudem sei der Vorschlag praxisuntauglich. Zurzeit konzentriere sich die Bundespolizei mit Kontrollen auf die deutsch-österreichische Grenze. „Nur dort sind wir auch personell dazu in der Lage“, betonte Radek. Es gebe aber noch über 3.800 übrige Grenze in Deutschland. „Da können wir Grenzkontrollen in dem von der CSU gewünschten Ausmaß gar nicht durchführen. Dafür haben wir schlicht kein Personal.“
