Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.
„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann“, ist sich Sikorski sicher.
Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, sagte er dem Tagesspiegel. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.“
Von den Nato-Mitgliedstaaten erwartet der Pole eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Nato-Gipfel Ende Juni ein entsprechendes Ziel verabschiedet werde. Dies sei beim Nato-Außenminister-Treffen am Donnerstag in Antalya „weitestgehend Konsens“ gewesen.
Eine solche Quote würde für Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das wäre fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts 2024. Zuletzt machte der Verteidigungsetat knapp über zehn Prozent der Haushaltsaufwendungen aus.
Bei den Sanktionen gegenüber Russland empfahl Sikorski, dass Europa dem Vorschlag von US-Senator Lindsey Graham folgen sollte. Dieser ziele auf die Ausweitung der Sanktionen sowie auf die Verschärfung ihrer Durchsetzung. „Die europäischen Mechanismen zur Durchsetzung von Sanktionen fallen gegenüber den amerikanischen ab“, kritisierte Sikorski. Diese seien in der EU den Mitgliedstaaten überlassen. Das sei nicht effizient. „Bei der Durchsetzung von Sanktionen muss man permanent am Ball bleiben“, so der polnische Außenminister. Daher müssten die europäischen Anstrengungen gebündelt werden.
