Lissabon – Portugal wird als drittes Land nach Griechenland und Dublin milliardenschwere Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) erhalten. Nach Angaben von Portugals geschäftsführendem Regierungschef José Sócrates belaufen sich die Finanzhilfen auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Gleichzeitig versicherte Sócrates, es müssten keine Beamten entlassen werden, es gebe keine Veränderung bei den Sozialsystemen und auch der Mindestlohn werde nicht gekürzt.
„Wir haben ein gutes Abkommen erzielt“, resümierte der Portugiese. Die Europäische Union widersprach allerdings der Darstellung der portugiesischen Regierung, nach der die Bedingungen für die Finanzhilfen weniger streng seien als bei Irland und Griechenland. Konkrete Angaben zu den Auflagen für Portugal machte man in Brüssel allerdings nicht. Die in Verhandlungen mit der EU, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geschlossene Vereinbarung sieht eine stetige Verringerung des Haushaltsdefizits in Portugal vor. So soll das Defizit bis zum Jahr 2013 wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Portugal mit 9,1 Prozent Defizit
Im letzten Jahr kam Portugal allerdings noch auf ein Defizit von 9,1 Prozent. Die Finanzhilfen bedürfen zunächst noch der formalen Zustimmung der EU, der EZB und des IWF. Diese gilt allerdings als sicher, da die drei Organisationen an den Verhandlungen über das Paket beteiligt waren. Zudem muss auch die portugiesische Opposition zustimmen, da die Regierung Sócrates nur noch geschäftsführend im Amt ist. Am 5. Juni stehen deswegen in Portugal Neuwahlen an. [dts Nachrichtenagentur]
