Warum die Krim für die Ukraine noch nicht verloren ist

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, heute Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, sieht für die Zukunft die Möglichkeit, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. „Es mag heute sehr schwierig scheinen, Russland zur Rückgabe der Krim zu bewegen“, sagte Rasmussen der „Welt“. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass neue Ereignisse zu einer veränderten Situation führten.

Der Westen darf die Krim nicht anerkennen

„Um aber die Möglichkeit dafür offen zu halten, darf der Westen die illegale Eingliederung der Krim in die Russische Föderation auf keinen Fall anerkennen“, sagte Rasmussen anlässlich des dritten Jahrestags des Referendums, das Moskau auf der Krim durchführen ließ. Die Menschenrechtslage auf der Halbinsel sei „katastrophal“. Insbesondere die Minderheit der Tataren sei harten Unterdrückungsmaßnahmen durch die russischen Behörden ausgesetzt. Russland habe allerdings den Informationsfluss aus der Krim unterbrochen, das mache eine genaue Einschätzung der Lage schwierig. Was die Wirtschaft angehe, könne man jedoch davon ausgehen, dass die Annexion der Krim große Schwierigkeiten mit sich bringe, sagte Rasmussen.

Lebensbedingungen der Krim-Bevölkerung

„Die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung haben sich nicht verbessert.“ Russland sei auf den Aufbau seiner massiven militärischen Präsenz auf der Krim fokussiert – was zeige, dass das „wahre Motiv für die Annexion das Bestreben Moskaus war, das Schwarze Meer strategisch-militärisch zu kontrollieren“. Zum Minsker Abkommen sieht Rasmussen keine Alternative: „Offensichtlich weist das Minsker Abkommen gravierende Schwächen, wenn nicht Konstruktionsfehler auf. Aber ich glaube nicht, dass wir eine Alternative zu diesem Abkommen an sich haben.“ Allerdings müssten bestimmte darin enthaltene Aspekte dringend verdeutlicht werden. Das betreffe in erster Linie die Wiedergewinnung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen.

Risiko eines Deals zwischen Trump und Putin

Das Risiko, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump einen Deal auf Kosten der Ukraine schließen könnten, ist nach Ansicht von Rasmussen gesunken: „Im Kongress in Washington gibt es eine breite Mehrheit für eine feste Haltung gegenüber Russland und für eine stärkere Unterstützung der Ukraine.“ Entwicklungen wie der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wegen seiner engen Kontakte zu Moskau würden es Trump zudem erschweren, Putin Zugeständnisse zu machen, so Rasmussen: „Wir sollten zwar auf der Hut bleiben, doch ich glaube nicht, dass die diesbezügliche Gefahr akut ist.“

Kommentar:

Ich halte das für komplett unrealistisch. Es wäre schon ein großer diplomatischer Erfolg, wenn sich Russland aus der Ostukraine zurückzieht. Die Krim ist auf absehbare Zeit verloren. Eventuell wird man die Annexion sogar anerkennen müssen, um die Ostukraine zu befrieden.