Close Menu
naanoo.comnaanoo.com
    naanoo.comnaanoo.com
    • News
    • Lifestyle
    • Technik
    • Style
    • Gesundheit
    • Finanzen
    • Reise
    • Sport
    • A-Z
    naanoo.comnaanoo.com
    Home»Nachrichten»Rechtsgutachten: Zivile Ukraine-Hilfen per Kredit finanzierbar

    Rechtsgutachten: Zivile Ukraine-Hilfen per Kredit finanzierbar - Nachrichten

    News RedaktionNews Redaktion03.11.26
    Schild
    Foto: Schild "Stand with Ukraine" liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland könnte laut einem bislang unveröffentlichtem Rechtsgutachten zivile Ukraine-Hilfen leichter über Kredite finanzieren als bisher angenommen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online".

    Nach Ansicht der Gutachter erlaubt das Grundgesetz, auch die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Eine Bereichsausnahme bei der Schuldengrenze für zivile Hilfe für die Ukraine wäre demnach verfassungskonform.

    Die 26 Seiten umfassende Untersuchung vom 29. Oktober stammt von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum "Global Impact Deutschland".

    Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für eine Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten keine erneute Grundgesetzänderung notwendig wäre. Hintergrund ist die Reform der Schuldenbremse vom März 2025. Seitdem können bestimmte Ausgaben für Sicherheit, soweit sie zusammen ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der regulären Kreditbegrenzung ausgenommen werden. Das Grundgesetz nennt ausdrücklich auch die Unterstützung von Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden.

    Nach Auffassung der Juristen gilt diese Ausnahme nicht nur für militärische Hilfe. Entscheidend sei, ob die Ausgaben unmittelbar mit den Folgen des russischen Angriffskrieges zusammenhingen. Allgemeine Entwicklungsprojekte ohne diesen Bezug wären dagegen nicht erfasst. Damit vertritt das Gutachten eine weitere Auslegung als das Bundesfinanzministerium. Dieses hatte im September erklärt, dass Ausgaben des Entwicklungsministeriums nicht unter die Ausnahme fielen.

    Die Kanzlei Dentons argumentiert dagegen, dass nicht allein das zuständige Ministerium entscheidend sei, sondern der Zweck der Hilfe. Zudem kritisieren die Gutachter eine Vorgabe im Haushaltsentwurf 2027: Bestimmte Hilfen müssen vollständig nach Nato-Kriterien als Verteidigungsausgaben gelten, damit sie über die Ausnahme finanziert werden können. Diese Einschränkung sei nicht durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Der Bundestag könnte sie ändern.

    Share. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn WhatsApp Reddit E-Mail
    Vorheriger Artikel5G: Bundesregierung erwägt weitreichende Huawei-Verbote
    Nächster Artikel BMF will Fehler im Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren
    Avatar-Foto
    News Redaktion
    • Website

    Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr

    MEHR ZUM THEMA
    Stiko unzufrieden mit niedrigen Impfquoten
    2 min
    Bundeswehr verbannt chinesische Drohnen aus Kasernen
    1 min
    Union lehnt Abschaffung von Steuerklassen III und V ab
    2 min
    Dax legt zu - US-Verbraucherpreise verunsichern Anleger
    3 min
    Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern legt Koalitionsvertrag vor
    2 min
    Forsa: Frauen sorgen sich häufiger vor Krieg als Männer
    2 min

    Kommentar

    Studien: Keine Anzeichen für Deindustrialisierung in Deutschland
    Kommt die Digitalsteuer für Internetkonzerne schon 2026?
    Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen
    Spitzen-Diplomat Ischinger: "Ja, wir waren naiv"
    Rubriken
    Beauty
    Finanzen
    Gesundheit
    Job & Beruf
    Lifestyle
    Reise
    Sport
    Technik
    Unterhaltung
    Themen
    Blog
    Fotografie
    Krankenversicherung
    Personen
    Wissen
    Zitate
    • Über uns
    • Datenschutz
    • Impressum
    SOFTCLICK LABS: naanoo ⨳ Medizin+ ⨳ Localpedia ⨳ Promis+ ⨳ Gameblog ⨳ AI News Pro ⨳ Quickpedia

    Suchbegriff eingeben und ENTER drücken