Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dafür wolle sie gezielte Investitionsanreize setzen, niedrigere Energiepreise und einen umfassenden Bürokratieabbau erreichen, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion.
„Wir müssen den Investitionsboost lostreten und das bedeutet deutlich mehr Abschreibungen für die deutsche Wirtschaft und eine Reform der Körperschaftssteuer“, sagte Reiche. Auch die Gasspeicherumlage solle überprüft werden. „Die Energiepreise sind in einer Höhe, die dazu führt, dass nicht nur energieintensive Industrien abwandern müssen“, warnte die Ministerin.
Ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Entlastung sei bereits in Arbeit. „Ich hoffe, dass wir bis zur Sommerpause Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket präsentieren können“, so Reiche. Besonders drängend sei das Thema Gaskraftwerke, bei dem man sich schnell mit der EU-Kommission abstimmen werde.
Auch die Außenwirtschaftspolitik nimmt für Reiche einen hohen Stellenwert ein. Angesichts wachsender globaler Handelskonflikte sagte sie: „Zollstreit, Zollkrieg hilft niemandem. Hohe Zölle behindern beide Seiten“. Sie kündigte an, gemeinsam mit der EU-Kommission Gespräche mit den USA zu führen, um eine neue Freihandelsagenda zu entwickeln. „Wir müssen schnell an Freihandelsabkommen mit Mercosur, mit Mexiko, nicht nur arbeiten, sondern diese umsetzen“, so Reiche weiter.
Auf die Kritik, sie komme aus der Energiewirtschaft und fehle es ihr womöglich an politischer Erfahrung, reagierte sie gelassen. „Was von der Sache zu verstehen, hat selten geschadet“, entgegnete die Ministerin und ergänzte, dass sie sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft viel gelernt habe.
Ein zentrales Anliegen sei für Reiche, die Verständigung zwischen Staat und Wirtschaft zu verbessern. „Es ist nicht gut, wenn Politik misstrauisch gegenüber der Wirtschaft ist. Es war auch nicht gut, wenn die Wirtschaft mit einer gewissen Arroganz auf Politik schaut“, sagte sie. Gute Politik brauche Vertrauen und Dialog. „Der Staat kann nicht alles investieren, das muss die Wirtschaft machen“, behauptete Reiche.
