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Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück ▷ Nachrichten 12.10.2022

Landtag von Rheinland-Pfalz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Landtag von Rheinland-Pfalz, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und beugte sich damit auch dem Druck der Opposition.

Lewentz räumte am Mittwoch mehrere Pannen ein. “Im Zuge der Bewältigung sind sicherlich an vielen Stellen Fehler gemacht worden, auch in meinem Verantwortungsbereich”, sagte er. Es habe aber keine “Vertuschungen” gegeben. Allerdings sei die Aktenzulieferung an den zuständigen Untersuchungsausschuss “nicht in allen Fällen fristgerecht erfolgt”. Das bedauere er. Vor allem wegen Videoaufnahmen der Besatzung eines Polizeihubschraubers war der Minister zuletzt in die Kritik geraten. Diese waren am Abend des 14. Juli entstanden und damit bevor viele der 134 Todesopfer ums Leben kamen. Die Videoaufnahmen hätten ihm am Abend zwar nicht vorgelegen, bekräftigte der SPD-Politiker, er übernehme aber die “politische Verantwortung” für die Fehler.

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