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Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei ▷ Nachrichten 17.07.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU in Zweifel gezogen. “In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden”, sagte Roth der “Welt”. “Es zeigt sich nun, dass die Staaten der EU einem Irrglauben unterliegen, wenn sie erwarten, dass ein Land wie die Türkei unsere eigenen Probleme lösen kann”, sagte Roth.

Die EU müsse ihre Hausaufgaben schon selbst erledigen und sich “endlich zu einer humanitären, fairen, solidarischen und vernünftigen eigenen Flüchtlingspolitik zusammenraufen”. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der “Welt”, die Türkei müsse sich jetzt erst einmal finden. “Ich halte deshalb nichts von überstürzten Reaktionen seitens der Bundesregierung oder der EU.” Allerdings müsse die EU nachhaltige Signale setzen. “Wir müssen der Türkei sehr klar machen, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe kein akzeptable Reaktion für ein Land sein kann, dass der EU eines Tages angehören möchte”, sagte Annen. Die Meldungen aus der Türkei seien “besorgniserregend”, sagte Annen weiter.

“Die hohe Anzahl von Anklagen deutet darauf hin, dass da jemand auf die Gelegenheit gewartet hat, seine Gegner auszuschalten.” Auch Roth befürchtet, Präsident Recep Tayyip Erdogan werde den Putschversuch nutzen, um seine Macht auszubauen. “Die Situation in der Türkei bleibt weiter dramatisch gefährlich, weil die reale Gefahr besteht, dass Erdogan den Umgang mit dem Putschversuch nun für seine Zwecke missbrauchen wird.”

18.10.2022 6 Kommentare
Kommentare:
  • Rud Gems

    Europa ist auf diese islamischen Flüchtlinge nicht vorbereitet. Europa muss erst seine Hausaufgaben machen, bevor weitere Muslime in größerer Menge nach Europa kommen können. Im Gegenteil, wenn Europa alles so weiter laufen lässt wie bisher, werden Teile von der Islamischen Bevölkerung, in Europa ein Chaos anrichten, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Es werden offene Hassausbrüche kommen, Bürgerkriegen gleich, das die Anzahl der Muslime in Europa nicht mehr wird, sondern weniger.

    Als erstes, muss ein Gesetz verabschiedet werden, das alle Ausländer und Migranten in Deutschland verpflichtet, Deutsch zu lernen, insbesondere die Kinder. Es muss ein Strafgesetz verabschiedet werden, das alle Eltern bestraft, die ihren Kindern, insbesondere die hier in Deutschland geborenen, keine ausreichenden Deutschkenntnisse vermitteln.

    Als Zweitens, ist es dringend erforderlich, das der Religionsunterricht, der sich auf Religionsbücher bezieht, aus den Schulen entfernt wird. Ein solcher Unsinn, eine solche Indoktrination, eine solche Gehirnwäsche, ist eines modernen Rechtsstaates, auf das Höchste unwürdig, und der Hauptgrund, das es so einfach ist, junge Menschen, insbesondere in der 2. und 3. Generation, zu radikalisieren, und sie religiösen Unsinn glauben zu lassen.

    Was wir brauchen, ist religionskritischer Unterricht in den Schulen, wo nach wissenschaftlichen Grundsätzen, insbesondere bei der Historie, Lehre betrieben wird, die diesen Namen auch verdient.

    Als Drittes, müssen alle no go Areas (auch die nichtreligiösen), in Deutschland aufgelöst werden. Es kann und darf nicht sein, das solche rechtslosen Gebiete, in einem Rechtsstaat existieren. Hier müsste sich der Staat mit Sondervollmachten und Sondergesetzen, Möglichkeiten schaffen, solche Gebiete soweit zu entschärfen, das dort wieder Recht und Ordnung üblich wird, wie es außerhalb dieser Gebiete auch üblich ist.

    Viertens, müssen alle Moscheen in Deutschland reformiert, oder geschlossen werden. Türkische Imame, von der Ditib geschickt, haben in Deutschland nichts verloren, und sollten nach Hause geschickt werden. Moscheebetriebe, verstoßen eindeutig gegen das Grundgesetz. Dort werden Männer und Frauen unterschiedlich behandelt. Nur Männern ist es erlaubt, dort zu beten, während Frauen in einen Nebenraum abgeschoben werden, wo sie auf die Männer warten “dürfen”. Das verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz, gegen einen Artikel, wo der Staat ausdrücklich aufgefordert wird, für dessen Durchsetzung zu sorgen.

  • Michael

    Ha, ha, ha, muss ich lachen Rud Gems, solche gesetzte wie Du haben möchtest, werden unsere demokratischen Politiker niemals einführen, da werden schon die Grünen und Linken dafür sorgen. Aber sonst gebe ich dir 100% Recht, solange wir so weich demokratisch weiter machen, werden unsere Muslime immer mehr Macht und rechte hier bekommen. Warum werden hunderte Imane hier reingelassen? Nur dass das Verfassunsschutz was zum Beobachten hat? Kein Hassprediger wird sowieso abgeschoben. Gegen kriminellen Familien Clans die vom Job Center leben, und S-Klasse fahren, wird auch so gut wie nichts unternommen. Unseres Land ist so warmherzig, wenn uns einer auf die Backe schlägt, dann strecken wir im noch die zweite dazu.

  • ichseheroth

    Frau Roth ist ein Schande für Deutschland, zumindest als Bundestagsvize. Herr Erdogan selbst sagte sinngemäß: Die Europäische Union ist ein Christenverein, er will da nicht rein. Zudem ist für ihn Demokratie nur der Zug um an die Macht zu kommen. Erst Verträge mit den Kurden, dann Krieg gegen sie. Erst Unterstützung der IS, dann sind es plötzlich Terroristen usw usf. Die Frau, die so sehr die Türken liebt und Deutschland hasst kann doch nicht erst jetzt erkennen, was für ein gefährlicher Extremist dieser Mann am Bosporus ist. Ich weiß nicht wer mehr gestraft ist. Die Türkei mit Erdogan oder wir mit Roth!

  • Sniper1234

    An dem Tag, an dem die das Zeitliche segnet, werde ich für eine Woche feiern! Das was alle Grünen Zecken können: Alles in Frage stellen, aber keine brauchbaren eigenen Vorschläge! So etwas braucht die deutsche Politik nicht und sollte auch vom Steuerzahler nicht bezahlt werden!

  • Anonymous

    die rote ist die blödeste Kuh von allen. Arbeitsscheu, nie was gelernt und blöd daherreden, mehr kann die nicht. die gehört mal an das Fließband bei BMW, dann weiss die endlich was Arbeit ist.

  • Christiane

    … die von der Bundesregierung betriebene Flüchtlingspolitik ist Politik gegen die eigene Bevölkerung. Sie verbreitet macht Angst, gefährdet den sozialen Frieden. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind ohne Legitimationspapiere. Sie flohen nicht vor n Krieg und Terror sondern der in Deutschland zu erwartenden üppigen Sozialleistungen wegen, die dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. 80% dieser “armen Flüchtlinge” werden aufgrund mangelnder Bildung und fehlendem Intergrationswillens ewig Hartz 4 Empfänger bleiben, eine Tatsache, die von der Poltik heruntergespielt, von den Medien verschwiegen wird.
    Während Geringverdiener und alte Menschen mit Mindestrent jeden Cent dreimal umdrehen müssen, sprudelt es aus dem Topf für Flüchtlinge reichlich. Wohnung/Nebenkosten, Energie, Rundfunk/Fernsehen/Telefon, öffentliche Verkehrsmittel, Eintrittskarten zu Kulturveranstaltungen, ein großzügiges Taschengeld – alles zum Nulltarif.
    Während der deutsche Steuerzahler sich 8 Std. abrackert schlafen sich die Herrschaften aus, frequentieren Parks oder Cafes. Abends, bevorzugt nachts, der Berufstätige muß schlafen um wieder fit zu sein, laufen Asylanten zu Großform auf. Die Wohnungen taghell, die Fenster sperrangelweit auf, die Kommunikation drei Häuser weit hörbar, bis kurz vor Mitternacht auf der Straße herumtobende schreiende und quiekende Kinder – Intergration sieht anderes aus.
    Das Asylsuchende wegen zu “langer” Bearbeitungszeit ihrer Asylanträge den deutschen Staat verklagen, setzt dem allgegenwärtigen Wahnsinn die Krone auf, zeigt die Unverschämtheit der “armen Flüchtlinge” – und offenbart die Beschränktheit der Verantwortlichen die diese Anträge auf Prozesskostenhilfe genehmigten.
    Mit graut bei der Vorstellung was aus unserem schönen Deutschland wird wenn es in dem Stil weiter geht..
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