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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Bund wegen Impfpflicht ▷ Nachrichten 14.01.2022

Bereitgelegte Impfspritzen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bereitgelegte Impfspritzen, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, medizinisch und vor allem organisatorisch Bestand hat.“

Natürlich würden sich in diesem Zusammenhang Fragen stellen. „Etwa: Was mache ich mit denjenigen, die sich nicht an das Gesetz halten? Wie gehe ich exekutiv damit um?“ Wenn eine gewählte Regierung auf Zeit Macht ausübe und einen Staat führen müsse, dann habe sie auch die Führungsaufgabe wahrzunehmen – und eine Opposition dürfe dies in kritischer Distanz begleiten. „Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze einzubringen. Wenn sie sich das nicht zutraut oder sonst nicht möchte, muss sie zurücktreten.“ So weit sei es aber noch nicht. Gleichzeitig äußerte Haseloff Zweifel an der rechtlichen Grundlage sowie an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht. „Eine Rechtspflicht, deren Durchsetzung unverhältnismäßige Konsequenzen hat, führt uns an die Grenzen des Rechtsstaates“, so der Ministerpräsident. „Wenn sie undifferenziert erfolgt, halte ich eine Impfpflicht für schwer umsetzbar.“ Bei der bereits beschlossenen bereichsspezifischen Impfpflicht erlebe er ein Auseinanderbrechen der Berufsgruppen, die ab Anfang März davon betroffen sein werden. „Wenn wir Beschäftigte in diesen Berufsgruppen durch Kündigung verlieren, bekommen wir ein echtes Versorgungsproblem. Was machen wir mit den Erkrankten, den vulnerablen oder den älteren Menschen?“ Der Gesetzgeber müsse folglich gut überlegen, wie er die Impfpflicht gestaltet, „damit keine weitere Spaltung der Gesellschaft stattfindet“. Rund ein Prozent der Bevölkerung gehe gerade montags auf die Straße, aber dies sei ist nur die Spitze des Eisbergs. Nicht jeder, der Zweifel an staatlichen Maßnahmen habe, sei „ein verkappter Staatsfeind“. Auch die Tatsache, dass die Wirkung der Impfung nach ein paar Monaten abnimmt und eine allgemeine Impfpflicht mithin eine Auffrischungsimpfung alle paar Monate bedeuten würde, sei ein wichtiger Aspekt in der aktuellen Debatte: „Das wird in der Diskussion medizinisch auch eine deutlich wichtigere Rolle spielen müssen.“ Die Begründungsschiene für eine Impfpflicht ist Haseloff zufolge „medizinisch nicht mehr ganz durchgängig für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten“. Man wisse aus den Erfahrungen beim Grippeschutz, dass ein Virus in Bewegung ist, Mutanten bildet und ständig neu attackiert werden muss. Die Parole „Wir impfen uns in die Freiheit“ habe er von Anfang an sehr kritisch beurteilt, und sie sei auch falsch: „Das hat die Erwartung hoch gesteckt und uns in diese politische Dilemma-Situation gebracht.“ Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident äußerte sich „grundsätzlich optimistisch, dass wir nach einem Spitzenwert an Infektionen in den nächsten Wochen eine schnellere Abschwächung sehen“. Man habe nämlich eine Grundimmunisierung bei einem Großteil der Bevölkerung. „Der Anteil reicht noch nicht aus, aber ein Großteil der Menschen ist dem Virus mittlerweile nicht mehr so schutzlos ausgeliefert wie vor einem Jahr. Und das lässt mich hoffnungsvoll in das Jahr 2022 schauen.“

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