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Sachsens Grüne nennen Bedingungen für Regierungsbündnis ▷ Nachrichten 26.08.2019

Sächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Woche vor der Landtagswahl stellen Sachsens Grüne der CDU Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. “Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine Grundlage”, sagte Spitzenkandidatin Katja Meier der “taz”. Je stärker die Grünen seien, desto weniger komme auch die CDU an ihren Themen vorbei.

Nach den jüngsten Umfragen würde den bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag fehlen. Möglich wäre dagegen eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition. Meier nannte in der “taz” als Positivbeispiel die Verkehrspolitik im schwarz-grün regierten Hessen: “Radwege, Reaktivierung von Bahnstrecken, das Tarifsystem: Man sieht in Hessen, dass was geht, wenn man will.” Auf die Frage, was passiere, wenn Gespräche über Koalitionen scheiterten, die CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer stürze und doch die AfD an der Regierungsbildung beteiligt würde, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung: “Das möchte ich mir nicht vorstellen.”

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