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Schäuble: Nur noch geringe Chancen für Reform des Finanzausgleichs ▷ Nachrichten 05.06.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass es in den nächsten Monaten noch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geben wird. “Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Die Schuld daran gab Schäuble den Bundesländern.

“Die Länder haben anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund akzeptieren soll. So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.” Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich Mitte dieses Monats erneut treffen, um über den Finanzausgleich von Bund und Ländern zu beraten. Die Reform gilt als eines der wichtigen Projekte der großen Koalition. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Länder in drei Jahren ausläuft.

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