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Schäuble will Ländern bei Flüchtlingskosten nicht entgegenkommen ▷ Nachrichten 04.06.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundesländern im Streit um die Kosten für Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht weiter entgegen kommen. “Ich sehe keinen Anspruch der Länder auf weiteren Ausgleich”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ministerpräsidenten hätten bisher keine Zahlen vorgelegt, die von unabhängiger Seite nachvollziehbar wären.

Der Bund leiste schon viel, sagte der Minister. Hintergrund des Streits ist die Forderung der Bundesländer, die Hälfte der Flüchtlingskosten vom Bund erstattet zu bekommen. Schäuble lehnt dies ab. Vereinbart ist lediglich eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Flüchtlinge. Schäuble bot an, den Ländern in diesem Jahr diese Kosten schneller zu erstatten: “Wir lassen niemanden hängen.” Klar sei aber auch: “Der Bund ist keine Melkkuh für die Länder. Wir sind nicht die Ausputzer für einzelne Länder, die ihre Aufgaben nicht gut erfüllen.”

Mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei um das Flüchtlingsabkommen sagte Schäuble, Deutschland habe ein Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese funktioniere aber nur mit gegenseitigem Respekt. Mit Blick auf die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan betonte er: “Wer droht und erpresst, dem muss man sagen: Herr Präsident, bei allem Respekt, das bringt nichts. Das beeindruckt uns nicht.” Schäuble forderte die Türkei auf, alle Bedingungen für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger für Reisen in die EU einzuhalten. Dazu gehörten auch Veränderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen: “Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gibt es keine Visafreiheit.”

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