Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und er garantiere: „Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte er.
Dies werde Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen. Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“ Als Kanzler werde er zwei Leitlinien haben: „Das Sagen und Handeln muss zusammenpassen. Also tun, was man ankündigt, und erklären, warum man was macht.“ Scholz verwies darauf, dass die Union weder den Mindestlohn erhöhen noch das Rentenniveau garantieren wolle. „Bedeutet: Bei einer CDU-geführten Regierung würde das Rentenniveau auf Dauer sinken.“ Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll:
„Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen.“ Im SPD-Wahlprogramm ist keine konkrete Prozentzahl genannt. Im Gegenzug wolle er 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden. Denn Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, können einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, so der Bundesfinanzminister.
