Foto: Tankstelle im Frühjahr 2022, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung habe deshalb bereits „mehrere Entscheidungen getroffen, um erst mal in der unmittelbaren Situation helfen zu können“, sagte Scholz am Montag in der Sendung „RTL Direkt“. Dazu gehörten die Einmalzahlung, der Kindersofortzuschlag und die Entlastungen bei den Stromkosten.
Paket soll schnell durch den Gesetzgebungsprozess
Trotzdem mache er sich „wirklich Sorgen, dass es viele gibt, die auch wenn sie drei Mal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen“. Jetzt gehe es aber vor allem darum, das aktuelle Paket schnell durch die Gesetzgebung zu bringen. Dazu werde es ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren geben, um noch vor dem Sommer fertig zu werden. Die entsprechenden Institutionen seien auch bereits darauf vorbereitet, das Geld dann schnell auszuzahlen.
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