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Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt ▷ Nachrichten 10.05.2016

Horst Seehofer

Horst Seehofer (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei “das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt.

Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Wie das Blatt berichtet, fühle sich die CSU als klarer Gewinner in der Auseinandersetzung mit der CDU. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen ein “Dokument der Wende” in der Flüchtlingspolitik.

11.12.2022 Kommentieren?
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