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Seehofer verlangt entschlossenere Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ▷ Nachrichten 13.05.2012

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In CDU und CSU verschärft sich der Streit um das Profil der Unionsparteien: Nach dem zuletzt schwachen Abschneiden der CDU bei Landtagswahlen verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von Kanzlerin Angela Merkel eine entschlossenere Regierungspolitik. “Ich habe immer auf das Wiedererstarken der FDP gesetzt”, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Das allein nutzt aber nichts, wenn die Union im Bund in ihren Ergebnissen mehr bei 30 als bei 40 Prozent liegt”, so der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer fordert, dass die Union bei Themen wie dem Betreuungsgeld oder der Vorratsdatenspeicherung “klares Profil” zeigen müsse. Auch etliche CDU-Politiker sind angesichts des Abschneidens der CDU zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein enttäuscht. Wenn die CDU dort in absoluten Zahlen fast hunderttausend Wähler verliere, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, beschwerte sich der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am vergangenen Montag im Unionsfraktionsvorstand. Der thüringische Fraktionschef Mike Mohring bemängelte die strategische Ausrichtung der Bundespartei.

“Wir dürfen nicht auf die Große Koalition als einzige Machtoption setzen. Dann ist die CDU der SPD ausgeliefert”, sagte Mohring. In Berlin trafen sich am vergangenen Freitag die Spitzen des konservativen Berliner Kreises, um über Auswege zu beraten. “Wir können uns nicht allein auf die Popularität der Kanzlerin in der Euro-Krise verlassen”, sagt Thomas Bareiß, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Kreises. “Unsere Politik kann nicht nur auf diesem einen Pfeiler beruhen.” [dts Nachrichtenagentur]

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