Foto: Horst Seehofer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
München (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will mit massivem Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP das Betreuungsgeld und die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen."
Mit der neuen Steuer könne ein Wachstumspaket finanziert werden. Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf: "Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden." "Bild am Sonntag" erfuhr aus der Koalitionsführung, dass tatsächlich bis auf Weiteres keine neuen Sitzungen des Koalitionsausschusses terminiert sind. [dts Nachrichtenagentur]
