Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.
„Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet“, sagte Söder der „Bild“. Er habe es „unfair“ gefunden, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer angegriffen wurde. Söder: „Es war eine gemeinsame Vereinbarung. Unter dem Strich macht er gute Arbeit.“
Söder geht davon aus, dass im Herbst ein neuer Kandidat vonseiten der SPD für das Bundesverfassungsgericht gefunden sein wird. Er sagte: „Am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“
Deutlich stellte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. „Ich sehe ein, dass es in den neuen Ländern immer häufiger Mehrheiten in Parlamenten gibt, die dazu zwingen. Aber diese Mehrheiten gibt es nicht im Deutschen Bundestag. Deswegen ist das auf Dauer auch der falsche Weg.“
Die ersten zehn Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wertet Söder als Erfolg. „Ich sehe das sehr positiv, weil wir in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt haben: den kompletten Richtungswechsel beim Thema Außen- und Verteidigungspolitik, mehr Investitionen in die Bundeswehr und einen kompletten Richtungswechsel bei der Migration durch Innenminister Alexander Dobrindt. Das ist ein komplett anderes Deutschland.“
