Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.
„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er appellierte an die israelische Regierung, zügig Hilfsgüter nach Gaza hineinzulassen. „Für uns als CDU ist klar: Israel hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger gegen die Aggression der islamistischen Hamas zu verteidigen. Zugleich sehen wir das Leid der Bevölkerung von Gaza. Die israelische Armee steht in der Verantwortung, zügig eine wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.“
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie ihn einige SPD-Politiker gefordert hatten. „Die Linie ist klar: Deutschland unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Terrororganisation Hamas hat bislang weder alle Geiseln freigelassen noch ihren Raketenterror gegen Israel eingestellt“, sagte Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Gleichzeitig forderte Hardt von Israel Aufklärung über die Absichten, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen soll. „Es ist offensichtlich, dass die internationalen Bedenken über die Lage in Gaza zunehmen. Die Lage der Zivilisten dort ist unerträglich. Die israelische Regierung ist gefordert, humanitäre Güter in viel höherem Maßstab nach Gaza zu lassen und der internationalen Gemeinschaft zu erläutern, wie sie konkret eine palästinensische Zivilverwaltung ohne die Hamas aufbauen will.“
