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Spanien-Hilfe: SPD warnt Bundesregierung vor "Spielchen mit dem Parlament" ▷ Nachrichten 17.07.2012

Berlin – Die SPD hat Zweifel an dem von der Bundesregierung den Bundestagsfraktionen vorgelegten Antrag zu den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor geäußert. In dem Antrag stehe, dass die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ohne materielle Änderungen auf den Dauer-Rettungsschirm ESM übertragen werden solle. “Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr bekannt ist”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, “Handelsblatt-Online”.

Das Bundesverfassungsgericht habe das am 19. Juni nochmals ausdrücklich bekräftigt. “Ich rate daher Frau Merkel und Herrn Schäuble dringend, keine Spielchen mit dem Parlament zu spielen”, sagte Schneider weiter. “Ein direkter Zugang von Banken zu Finanzhilfen des ESM verstößt gegen geltendes Recht und auch gegen den Antrag, wie ihn die Bundesregierung jetzt stellt.” [dts Nachrichtenagentur]

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