Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist strikt gegen eine Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge, bei der die betroffenen Autobesitzer an den Kosten beteiligt werden sollen. Ein Gutscheinsystem mit Wahlmöglichkeit, wie es derzeit im Gespräch sei, „kann durchaus Teil einer Lösung des Abgasskandals sein“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Kirsten Lühmann, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Allerdings muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die Hardwareumrüstung zu 100 Prozent von den Autokonzernen bezahlt werden.“
Das Angebot der Automobilindustrie gehe hier „eindeutig nicht weit genug“, betonte Lühmann. „Das schadet dem Ansehen der Hersteller und letztlich auch der Diesel-Technologie insgesamt.“ Es müsse daher alles getan werden, um das Vertrauen wiederherzustellen. „Und das geht nur, wenn nicht nur die zahlen, die betrügen, sondern auch die, die tricksen“, sagte die SPD-Politikerin. „Softwareupdates können zwar den rechtmäßigen Zustand herstellen, sind jedoch nicht geeignet, die Versprechen der Hersteller zu erfüllen“, fügte Lühmann hinzu.
„Dies ist nur mit Hardwarenachrüstungen möglich.“ Eine gesetzliche Verpflichtung zur Diesel-Nachrüstung hält Lühmann für „nicht möglich“, wie sie sagte. „Auch ist eine Gewährleistung durch die Automobilindustrie weder zumutbar noch sinnvoll.“ Hier könne aber etwa über eine Versicherungslösung nachgedacht werden. „Nur mit dem Zusammenwirken aller Maßnahmen, auch der Hardwarenachrüstung, können wir in den Städten die vorgegebenen Messwerte erreichen ohne dass die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge dafür zur Kasse gebeten oder mit Einfahrverboten belegt werden“, zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt.
