Foto: Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor.So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 kWh je Haushalt geschehen. Gerade untere und mittlere Einkommensschichten würden dadurch besonders entlastet, schreibt Gabriel. Kosten für den Bundeshaushalt: 400 Millionen Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiert, sei dies finanzierbar. Außerdem wird in dem Papier vorgeschlagen, das BaföG für Studenten an die Strompreissteigerung ebenso anzupassen (Kosten circa 18 Millionen Euro), wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Kosten circa 104 Millionen Euro) und das Wohngeld (32 Millionen Euro). Gabriel fordert zudem eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik: "Die Energiewende braucht jetzt eine Gerechtigkeitswende: Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) war solange richtig und sozial verträglich, solange es um die Förderung einer sehr jungen und kleinen Branche ging. Jetzt werden die `Erneuerbaren` marktbeherrschend - und ihre Finanzierung zum sozialen Problem: sinkende Börsenstrompreise werden nicht an die Verbraucher weiter gegeben, sondern nur an die große Industrie; die Ausnahmen für die Stromsteuer und die Umlage für die Erneuerbaren Energien zahlt die Masse der Verbraucher, an Windparks und Solardächern verdienen immer mehr die Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter sie bezahlen; der Staat verdient mit und verschärft das Problem: allein durch die Erhöhung der EEG-Umlage von heute 3,59 Cent/kWh auf über 5 Cent/kWh im Jahr 2013 wird der Staat rund 500 Mio - an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen erhalten - bezahlt von den Verbrauchern." [dts Nachrichtenagentur]
