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SPD-Linke liebäugeln mit Minderheitsregierung ▷ Nachrichten 21.08.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagfraktion bringt die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2017 ins Gespräch. Eine Minderheitsregierung dürfe “kein Tabuthema” sein, sagte PL-Sprecher Matthias Miersch der “Welt am Sonntag”: “Es gibt Beispiele in den skandinavischen Ländern aus denen wir durchaus lernen können.” Miersch plädiert dafür, eine politische Alternative zur bisherigen schwarz-roten Regierung zu suchen.

Neben einer Minderheitsregierung hält er Koalitionen mit Grünen, Linken und der FDP für möglich. Nach der nächsten Bundestagswahl in gut einem Jahr dürfe es “keine Große Koalition mehr geben”, sagte Miersch: “Die Zeit der Junior-Partnerschaft muss vorbei sein.” Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Wir müssen Merkels Kanzlerschaft 2017 beenden”. Deshalb sei es “sinnvoll, mit Grünen, Linken und letztlich auch mit der FDP nach Gemeinsamkeiten zu suchen”. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich jüngst gegen die Bildung einer Minderheitsregierung ausgesprochen. “Ich werde dieses Land nicht in eine unsichere Regierung führen, nur damit ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt”, hatte Gabriel am Montag während einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen gesagt.

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