Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich.
"Minijobs waren die richtige Maßnahme zu einer Zeit, als wir eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hatten", sagte Willingmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heute hätten sich die Rahmenbedingungen verändert. Man habe einen enormen Fachkräftebedarf. Deshalb halte er den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, grundsätzlich für richtig. Insbesondere Handel, Gastronomie und andere Dienstleistungsbereiche würden dabei aber Übergänge brauchen.
Für Studierende müsse es jedoch bei der bisherigen Regelung bleiben. "Das gilt aus meiner Sicht auch für Studierende", so Willingmann. Wer dauerhaft arbeite, solle möglichst sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und eigene Rentenansprüche aufbauen. Studierende stünden jedoch erst am Anfang ihres Erwerbslebens. Für sie sei während des Studiums entscheidend, dass möglichst viel vom Nebenverdienst netto bleibe. Die Chance, später über Jahrzehnte Rentenpunkte zu sammeln, hätten sie noch. Deshalb halte er es für geboten, Minijobs für Studierende zu erhalten.
Willingmann warnte zugleich vor unerwünschten Folgen einer Abschaffung der Minijobs für Studierende. "Das verhindert auch, dass notwendige Nebenverdienste in Schwarzarbeit oder informelle Beschäftigung abwandern", sagte er. Gerade vor dem Hintergrund, dass die angekündigte BAföG-Novelle mit der längst fälligen Erhöhung der Bedarfssätze nun erst im nächsten Jahr kommen solle.
Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, Minijobs künftig weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Ziel ist es, den Aufbau eigener Rentenansprüche zu stärken und die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Ausnahmen sieht die Kommission unter anderem für Schüler vor. Der Vorschlag hat eine politische Debatte ausgelöst. Während Wirtschaftsverbände vor Belastungen für Handel und Gastronomie warnen, werden innerhalb der Koalition unterschiedliche Akzente gesetzt. Willingmann befürwortet die Reform grundsätzlich, fordert für Studierende jedoch eine dauerhafte Ausnahme. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und auch CSU-Chef Markus Söder machten bereits klar, dass über die Minijob-Pläne noch zu reden sei.
