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SPD-Spitze sieht “Fortschritte” in Verhandlungen mit der Union ▷ Nachrichten 03.07.2018

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze spricht von “Fortschritten” in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, “aber noch nicht ganz zusammen”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU. “Mehr können wir nicht sagen”, ergänzte die Parteivorsitzende.

Am Donnerstagabend wollen sich CDU, CSU und SPD erneut treffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, es gehe darum, gesetzlich “vernünftige Regelungen zu treffen, die in der Praxis funktionieren”. Details zum Verhandlungsstand wollte auch er nicht nennen. CDU und CSU hatten ihre Krise vorerst dadurch beendet, dass sie sich am Montag auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt hatten. Dabei müssen allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen. Denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Widerstand für eine solche Lösung kommt auch von den Jusos.

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