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SPD und Grüne stellen Merkel Bedingungen für neue Achse Berlin-Paris ▷ Nachrichten 07.05.2012

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin – SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, “Handelsblatt-Online”. “Auch deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen endlich die Banken an die Kette gelegt werden”, fügte Schneider hinzu.

Die unbegrenzte Finanzierung der Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfe zudem nicht dazu führen, dass Boni und Dividenden steigen. “Die Abhängigkeit der Regierungen von den Launen des Finanzmarktes muss ein Ende haben.” Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hält einen ökonomischen wie politischen Kurswechsel für zwingend. “Wichtig ist jetzt, dass unter dem Stichwort Wachstumspakt kein klassisches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm zur Stützung des Konsums aufgelegt wird, sondern realwirtschaftliche Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft auf den Weg gebracht werden”, sagte Schick. Die Stärkung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank sei dazu zwar ein geeignetes Mittel, werde aber nicht ausreichen. Notwendig sei zudem, dass Deutschland seinen Widerstand gegen einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufgebe. “Sonst droht sich – ausgehend von Spanien – die Krise noch weiter zuspitzen”, warnte der Grünen-Politiker. [dts Nachrichtenagentur]

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