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SPD-Vize Erler: Kauder tritt in die Fußstapfen der Kreuzritter ▷ Nachrichten 26.02.2011

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert, “solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet”.

Angesichts der wachsenden Einflusses der Türkei im Nahen Osten sei es “absolut unklug, einen solchen Partner jetzt derart vor den Kopf zu stoßen”, sagte Erler dem “Tagesspiegel”. Außerdem müsse Kauder “aufpassen, dass er mit seinem zugespitzten Fokus auf Religionsfragen nicht allzu sehr in die Fußstapfen der Kreuzfahrer tritt”. Der Schutz von Minderheitenrechten und bürgerlichen Freiheiten sei “mindestens genauso wichtig” wie die volle Religionsfreiheit. Und auch um diese zu erreichen, gebe es “kein besseres Mittel als die Fortsetzung der Verhandlungen”.

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