Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen stärker in die Pflicht nehmen. Das Schutzniveau reiche derzeit nicht aus, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sarah Ryglewski, dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Laut Versicherungsbranche haben nur rund 25 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen.
Konkret fordert die SPD eine Standardisierung der Gesundheitsfragen bei Antragstellung. Die Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen soll nach dem Willen der SPD zeitlich begrenzt werden. Außerdem soll jeder das Recht bekommen, eine Versicherung zu bezahlbaren Konditionen abzuschließen. Ryglewski bemängelt, Berufsunfähigkeitsversicherungen seien für viele Menschen gar nicht oder nur zu einem sehr hohen Preis zu haben. Es seien zu große Hoffnungen auf die Privatwirtschaft gesetzt worden. „Deswegen muss man jetzt auch nachsteuern“, so Ryglewski.
Der Branchendienst „PremiumCircle Deutschland“ analysierte jüngst eine zu geringe Marktabdeckung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen. „Wir haben im Endeffekt Marktversagen“, sagte „PremiumCircle“-Geschäftsführer Claus-Dieter Gorr dem Magazin. Außerdem hätten viele Versicherte im Schadensfall oftmals Probleme, vertraglich vereinbarte Leistungen tatsächlich bezahlt zu bekommen. Grund seien oftmals intransparente Vertragsbedingungen.
Es könne nicht sein, dass bei privaten Versicherungsunternehmen Entscheidungen über Leistungszusagen weit über drei Monate hinausgingen und teilweise ein Jahr oder auch zwei Jahre dauerten. Die SPD will mit ihrer Forderung offenbar Folgen der Sozialreformen abfedern, die die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) im Jahr 2001 beschlossen hatte. Dabei wurde die Berufsunfähigkeitsversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgelöst und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzt.
Die Menschen sollten sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichern. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Universität Koblenz kritisiert 17 Jahre später die verantwortlichen Reformer: „Der Staat hat damals eine funktionierende Absicherung der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gekillt, um Geld zu sparen. Und hat die Menschen verwiesen an die private Versicherungswelt, ohne aber der privaten Versicherungswelt klare Vorschriften zu machen“, sagte er „Frontal 21“.
