Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an.
In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, seien die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden seien, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen, sagte Klüssendorf. Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahle in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern. Die heutige Regelung führe dazu, dass die Leute sich vorher arm rechneten. Die SPD wolle Schlupflöcher schließen, so Klüssendorf. Man rechne mit einem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich eingenommen werden könne.
Klüssendorf kündigte an, man wolle mit dem Koalitionspartner in der zweiten Jahreshälfte über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die zentrale Hürde sei immer die Schonung von Betriebsvermögen gewesen. Natürlich wolle man auch, dass Arbeitsplätze vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden, sagte Klüssendorf. Deswegen habe man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgeschlagen, unter den 90 Prozent aller Unternehmen und Firmen in Deutschland fallen würden. Zwei der reichsten Familien hätten so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniere nicht mehr, so Klüssendorf. Gleichzeitig verwies er auf ein Konzept seiner Partei mit deutlich höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften: Wir haben einen Freibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen, erklärte Klüssendorf.
Der SPD-Generalsekretär sagte, die Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- und einer wieder eingeführten Vermögensteuer würden direkt in die Länder fließen. Das Geld stehe sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zur Verfügung, also für Aufgaben, die in den Bundesländern und in den Kommunen geleistet werden.
Gleichzeitig sprach sich Klüssendorf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Als mögliche Grenze nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. Die ließen ihr Vermögen für sich arbeiten und erzielten jedes Jahr Renditen, so Klüssendorf. Da könne man als Gesellschaft einfordern, dass dort ein Beitrag auch geleistet werde. Als Vorschlag brachte Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent ins Spiel: Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro hätte man so zweistellige Milliardeneinkünfte. Die könnten die Bundesländer sehr gut gebrauchen.
