Berlin - Die Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung. "Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für ein Gesamtkonzept zur Schonung der Bürger.
Wie Haseloff denken auch andere Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. "Die Energiewende stellt niemand infrage. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten nicht durch die Decke gehen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise, für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Handelsblatt". Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende gesagt, die Bürger müssten auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb werde die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht steigen. Doch diese Zusage erweist sich nun als unhaltbar.
Mit der Strompreisdebatte rückt zugleich das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Fokus. Die Dauersubventionen für erneuerbare Energien seien der größte Kostentreiber der Energiewende, kritisierte Brüderle. "Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben. Wir dürfen den Verbrauchern und dem Mittelstand nicht immer höhere Energiekosten aufladen", sagte der FDP-Fraktionschef. Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, teilt Brüderles Kritik an den Erneuerbaren: "Wer Energiekosten senken will, muss die Energieplanwirtschaft beenden", sagte er. Statt der Subventionen für Solarenergie sei ein Effizienzwettbewerb zwischen Wind, Wasser, Sonne und Biogas erforderlich. Das EEG in der bisherigen Form sei ein Auslaufmodell. [dts Nachrichtenagentur]
