Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert einen schnellen Schuldenschnitt für kommunale Altschulden.
„Für die Altschulden der Kommunen soll jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Zinsen sind noch niedrig, die Gelegenheit also günstig. Wenn der Bund es mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meint, muss er schnell handeln.“
Am Mittwoch will das Bundeskabinett in Berlin die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen. Eine der sechs Arbeitsgruppen soll sich mit den kommunalen Finanzen beschäftigen. Es geht um Altschulden in Höhe von insgesamt 46 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind westdeutsche Kommunen. „Wenn wir dieses Problem jetzt nicht lösen, wird die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weiter aufgehen“, warnte Landsberg.
