Keine Koalition mit BSW
Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: „Ganz grundsätzlich: Nein.“ Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die SPD vor der Frage, Koalitionen mit dem BSW einzugehen. In allen drei Bundesländern gibt es sonst keine Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden.
Kontroverse um Friedensdemonstration
Stegner ist zuletzt auch innerparteilich in die Kritik geraten, weil er bei einer Friedensdemonstration am 3. Oktober auftreten will. „Manche Leute kritisieren mich, dass ich bei einer Veranstaltung auftrete, auf der Wagenknecht auch ist“, sagte Stegner. „Die gleichen Leute reden aber bedenkenlos über Koalitionen mit ihr. Das hat schon kabarettistisches Niveau.“
Sozialdemokratische Friedenspolitik
Auf die Kritik an seinem Auftritt antwortete Stegner, er wolle dort sagen, was sozialdemokratische Friedenspolitik ist: „Es kann nicht darum gehen, nur immer mehr Waffen zu liefern.“ Russlands Krieg gegen die Ukraine sei „scheußlich, er fordert viele Opfer und muss so bald wie möglich beendet werden“. Er wolle „die Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen, mit ihren einfachen und falschen Antworten“, so Stegner. „Das wäre ein Programm, um die SPD Richtung Einstelligkeit zu führen.“
DTS Nachrichtenagentur
Die jüngsten Aussagen von Ralf Stegner, einem prominenten Vertreter des linken Flügels der SPD, werfen ein interessantes Licht auf die innerparteilichen Debatten und die strategischen Überlegungen der Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Stegner macht deutlich, dass er das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht als geeigneten Koalitionspartner für die SPD ansieht, und begründet dies mit der populistischen Ausrichtung Wagenknechts.
Diese Einschätzung ist vor dem Hintergrund der politischen Landschaft in den genannten Bundesländern besonders relevant, da die SPD dort vor der Herausforderung steht, Koalitionen ohne die AfD zu bilden. Stegners Kritik an Wagenknecht und seinem Bündnis spiegelt die Sorge wider, dass eine Zusammenarbeit mit populistischen Kräften die Glaubwürdigkeit und die politische Identität der SPD gefährden könnte.
Sebastian Fiebiger
Redaktion