Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erika Steinbach hat am Mittwochnachmittag angekündigt, sie werde sich aus der CDU-Führung zurückziehen. Sie werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren, hieß es aus dem Bundestagsbüro Steinbachs. Ihre Entscheidung für einen Rückzug habe sie bereits “vor geraumer Zeit getroffen”.
Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Steinbachs hessische Parteifreunde hätten von der Entscheidung bereits gewusst. Zuvor hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff Steinbach scharf kritisiert: “Es muss klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz”, sagte Schockenhoff. “Der Hinweis auf die Mobilmachung Polens ist absurd – als ob dadurch der Einmarsch Polens ins Deutsche Reich bevorgestanden hätte.” Jeder wisse, dass dies Unsinn sei und Hitler einen Krieg vorbereitet habe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Äußerungen als “nicht akzeptabel”.
Der Außenminister betonte, damit werde dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet, “nicht nur bei unseren Nachbarländern, nicht nur in Polen”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Äußerungen Steinbachs als “unerträglich” und kündigte an, die SPD werde den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen. Auch der polnische Historiker Tomasz Szarota zeigte sich empört über die Äußerungen von Steinbach. “Das ist ein Versuch, die Mitverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf Polen abzuwälzen”, sagte Szarota in Warschau. In der Union war die Empörung über die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach gewachsen.
Sie hatte die Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger gegen Kritik von Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Schutz genommen. Tölg hatte vor zehn Jahren in einem Interview mit der Zeitung “Junge Freiheit” behauptet, wer über Zwangsarbeiterentschädigung spreche, müsse auch deutlich machen, “dass gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten”. Steinbach bestätigte, in der Sitzung gesagt zu haben: “Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1933 mobil gemacht hat.”
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