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Steinmeier: Bundesregierung muss Abstimmung über Fiskalpakt verschieben ▷ Nachrichten 28.04.2012

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier Foto: palinchak | Shutterstock

Berlin – Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. “Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese Übereinkunft aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen will und deshalb die Stimmen von SPD und Grünen benötigt.

Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand. Ende März hatten die Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals mit Merkel über Bedingungen für eine gemeinsame Ratifizierung gesprochen, allerdings ohne Resultat.

“Frau Merkel muss auf die Opposition zugehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln” sagte Steinmeier. Er nannte es zudem “unbegreiflich”, dass die Koalition die SPD-Vorschläge vier Wochen unbeantwortet gelassen habe. Offiziell ist noch kein weiteres Treffen anberaumt. Allerdings wird über eine weitere Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai spekuliert. [dts Nachrichtenagentur]

19.12.2022 Kommentieren?
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