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Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab ▷ Nachrichten 02.08.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. “Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte”, sagte Steinmeier der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Die Polizei in München wie auch die in Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige Erfahrung”, so der SPD-Politiker.

“Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts ändern.” Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. “Wir haben aus gutem Grund sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für einen solchen Einsatz der Streitkräfte”, sagte er im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). Wer die Hürden absenken wolle, müsste das Grundgesetz ändern, so Scholz. “Dafür gibt es keine Mehrheit.”

Entsprechende Vorschläge bezeichnete der SPD-Politiker als respektlos gegenüber der Polizei. Die habe beispielsweise in München gezeigt, wie gut sie auf Ausnahmesituationen vorbereitet sei. Wichtig sei vielmehr, die Polizei personell wie technisch gut auszustatten.

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