Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen.
Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitions-, Regierungs- und Schätzerkreise. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird die Steuerschätzung am Donnerstag vorstellen. Die Bundesregierung hatte nach Ausbruch des Irankriegs die Wachstumsaussichten im April nach unten korrigiert. So halbierte die Bundesregierung ihre Prognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr 2027 senkte die Regierung ihre Prognose von 1,3 auf 0,9 Prozent. Die Wachstumsprognose ist Grundlage für die Steuerschätzung. Dennoch dürfte der Staat vergleichsweise glimpflich davonkommen, das Minus werde sich in Grenzen halten, hieß es in Regierungskreisen.
"Insgesamt ergab die interne Steuerschätzung für den Bund ein leichtes Plus in den Jahren 2026 bis 2028, das 2027 bei 1,3 Milliarden Euro lag", hieß es bereits im Kabinettsbeschluss zum Haushalt für 2027. Für diesen hatte das Bundesfinanzministerium eine Aktualisierung seiner Steuerschätzung vorgenommen. Allerdings fielen durch neue Steuergesetze die Einnahmen zugleich um 6,3 Milliarden Euro niedriger aus als bisher geplant. Für die weiteren Finanzplanjahre ergab sich keine wesentliche Schätzabweichung, hieß es weiter.
Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage schlägt sich allerdings langsam in den Steuereinnahmen nieder. Im März war das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer um rund vier Prozent und das aus der Körperschaftsteuer um rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. In Schätzerkreisen wird damit gerechnet, dass gerade die Gewerbesteuer schwach bleiben werde. Dies setze die Kommunen weiter unter Druck, die schon jetzt mit einem Rekorddefizit kämpfen.
