Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der „Berliner Erklärung“ der Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordert der Bund der Steuerzahler einen Schuldenabbau: „Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, den pandemiebedingten Schuldenzuwachs schnell zu tilgen“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Zuvor hatten die Rechnungshöfe von Bund und Länder an die Politik appelliert, die Schuldenbremse trotz finanzieller Folgen der Covid-19-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe einzuhalten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes schloss sich der Forderung der Rechnungshöfe an und bekräftigte: „Die grundgesetzliche Schuldenbremse darf weder geschliffen, abgeschafft noch umgangen werden.“
Die Schuldenbremse sei in ihrer geltenden Form „ein Garant für eine nachhaltige Haushaltspolitik“. Sie diene „als Überschuldungsschutz für künftige Generationen“.
