Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.
„Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen sind doch nicht blöd.“ In der Jungen Union und in der CDU, „also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen“, werde „ja schon zum Merz`schen Halali geblasen“, sagte sie.
Die Aufgabe der FDP werde es in den kommenden 48 Monaten sein, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen Gegenentwurf aufzuzeigen. „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos“, sagte Strack-Zimmermann.
